Unser aller NetzDG gib uns heute

Oder: Wenn der Täter zum Opfer wird...

Das NetzDG (https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz) ist ein deutsches Gesetz, das sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken richten soll.

>>Schon Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker sprachen von einem „Schnellschuss“, der „das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte.<<

„Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen würden privatisiert.“

„Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, das geplante Gesetz gefährde die Menschenrechte.“

„Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf für verfassungswidrig.“

Trotzdem nahm der Bundestag das Gesetz im Juni 2017 an und am 1. Januar 2018 war nun die Übergangsfrist abgelaufen, innerhalb derer sich Unternehmen auf die Forderungen des NetzDG einstellen konnten.

Nun drohen den Betreibern Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn sich die sozialen Netzwerke den neuen Regelungen zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“ im Internet widersetzen.

http://meedia.de/wp-content/uploads/2018/01/heiko-maas-facebook-twitter-google-630×353.jpg

Und schon begann die Sperr- und Löschwelle der Sozialen Medien Unternehmen, wie Twitter, Facebook aber auch diverse andere Seiten, auf denen User ihre Meinung äußern konnten, begannen mit Löschungen oder Sperrungen.

Doch wie man schnell, in diesen Tagen merkte, ging der Schuss des „kleinen Maas-Männchens“ auch für die (so genannten)

„Guten Kritiker der Gesellschaft“ nach hinten los.

So auch für ihn selbst.

https://encrypted-tbn0.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcRMVMmqClREEy2yjh5tL52E-nUg0sENm4DiywPxoOQMNh_63Azm

Das Netz vergisst nie“ war der Titel eines Fernsehfilms, in dem es um ein Internet-Mobbingopfer ging.

Und ja Herr Maas, das Netz vergisst auch kleine, machtbesessene Maas-Männchen nie, die sich gern moralisch geben.

Selbst aber gern in der Vergangenheit gegen andere sudelten und intrigierten.

Das Satire-Magazin „Titanic“ wird wegen „parodistischer“ Beiträge auf Twitter gesperrt, nun verschwindet auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas – das umstrittene Löschgesetz erntet plötzlich von der vorherigen „Jubelseite“ und denen, die die Hände bei der Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf im Bundestag nicht hoch genug bekamen auch massive Kritik.

Ein Schwert kann immer zwei scharfe Schneiden haben.

Am 26. November 2010 setzte Heiko Maas einen Tweet ab:

Damals sorgte Maas mit seinem Tweet über den umstrittenen Parteigenossen Thilo Sarrazin NICHT für Aufsehen.

Nun ist Heiko Maas selbst Opfer des als Zensur gegeißelten Gesetzes.

Twitter löschte diesen Tweet des Ministers aus 2010,

so hieß es noch bist gestern.

Wie man lesen kann, bediente sich unser „Sauber-Maas damit der Vulgärsprache, da offenbar die Argumente fehlten.

Er bezeichnete Sarrazin als „Idiot“, Peinlich zudem, dass Heiko Maas nicht weiß, wie der Name seines Parteikollegen richtig geschrieben wird.

https://politikstube.com/wp-content/uploads/2018/01/2025.jpg

Jetzt aber verwirrt man mit kontroversen Aussagen zu dieser Löschung.

Das Bundesjustizministerium ließ Bild.de wissen:

„Wir haben den Tweet aus dem Jahr 2010 nicht gelöscht.

Deshalb erscheint es zunächst denkbar, dass Twitter hier aufgrund des neuen Gesetzes gehandelt haben könnte.

Maas hat den Tweet laut Justizministerium nicht selbst entfernt, ein Sprecher sagte BILD am Sonntag am 08.01.18:

„Wir haben den Tweet aus dem Jahr 2010 nicht gelöscht.

http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/bei-die-richtigen-fragen-54408154.bild.html

Twitter allerdings löscht Tweets in solchen Fällen nicht, so wie Facebook, sondern blockiert sie nur in dem Land, in dem der Tweet gegen ein Gesetz verstößt und verweist darauf: https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/tweet-withheld-by-country

An der Stelle des Tweets setzt man einen Hinweis:

© by Matze Lentzsch

Am 02. Januar hat sich das Satire-Magazin „Titanic“ wohl auch sehr gewundert, als es wohl etwas übertrieb mit linker Prop.-Satire.

Der unten stehende Tweet war plötzlich verschwunden, die Kommentare darunter aber gab und gibt es noch.

https://mobile.twitter.com/utzer/status/948231815348834305/photo/1

 

Stattdessen hatte Twitter den eben oben erwähnten Hinweis gesetzt.

https://pbs.twimg.com/media/DSkDVvrWkAAON1z.jpg:large

So auch bei einer anderen „satirischen“ Verfehlung des

„Sinkenden Schiffes“.

„Titanic“ hatte in Bild geteilt, das Sebastian Kurz zeigt. Über Kurz ist ein Fadenkreuz, begleitet von dem Schriftzug „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“.

https://pbs.twimg.com/media/DMQIb2wW4AAjizc.jpg

 

Einmal von der Geschmacklosigkeit einer solchen, so genannten „Satire“ (die in anderer Richtung immer sehr gern als absolut „Politically Incorrect“ verschrien werden würde) abgesehen.

Entbrennt nun von eben jenen „politisch Korrekten“ ein Wehgeschrei, das einem Waschweibgesang gleich kommt.

Jenen die dieses NetzDG als ultimative Waffe gegen all jene gesehen haben, die nicht die links/grüne/multikulti – Ideologie anbeten und dagegen auch offene Kritik daran üben.

Weil diese Ideologie nicht das ist, was sie zu sein vorgibt.

Den Linken sollte man allerdings zu Gute halten, dass diese gegen die Einführung dieses Zensurgesetzes stimmten.

Artikel vom 30.06.17: „Überlagert von der Entscheidung für die „Ehe für alle“ hat der Bundestag heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit den Stimmen der großen Koalition, gegen die Stimmen der Linksfraktion und eines Unionsabgeordneten beschlossen. Die Grünen enthielten sich.“

https://netzpolitik.org/2017/bundestag-beschliesst-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

Glückwunsch meine Grünen Freunde, das was ihr mit eurer Stimmenenthaltung im Prinzip mit durchgewunken habt, fangt ihr nun an zu kritisieren, da es nicht mehr so ganz genehm ist.

Schlaglichter der Presse.

Die Grünen fordern…

„…mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins „Titanic“ für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgesprochen.“

„Grüne und FDP fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“

„Grüne und FDP fordern Abschaffung von „Facebook-Gesetz“

„Satire-Tweets gelöscht! Grüne und FDP fordern: NetzDG abschaffen“ …

„Schöner Schein, der Scheinheiligkeit“ – welch eine Peinlichkeit

Doch zurück zu unserem Maas-Männchen

Der Sudel-Tweet von Maas gegen Thilo Sarrazin war nicht mit diesen Merkmalen von Twitter-Zensur, wie oben beschrieben versehen.

Hier war und ist das zu lesen:

https://twitter.com/HeikoMaas/status/8183574054309888

Dass dies der korrekte Link ist, lässt sich über eine Google-Suche verifizieren.

Siehe hier:

https://twitter.com/HeikoMaas/status/8183574054309888

Wer also, wenn nicht Twitter, hatte Zugriff auf den Twitter-Account von Maas?

Na vielleicht die kleinen Maasianer, die man bei der geheimen Appollo 18 Mission vom Mond, auf dem sie einst vom Mars evakuiert worden waren, mit auf die Erde brachte.

Ein Foto, dass diese existieren habe ich hier für euch:

 

Auf Anfragen wiederholte das Bundesjustizministerium nur,

es habe den Tweet nicht gelöscht.

Naja..bliebe noch unser „guter“ Maasianer selbst übrig.

Wenn die Angst vor der eigenen Courage vielleicht doch Paranoia auslöst, dass man auch seinen Dreck am Stecken vergangener Jahre findet.

Twitter jedenfalls teilte auf Anfrage hin mit, dass das Unternehmen sich nicht zu einzelnen Accounts äußere.

„Unseren Twitter-Heiko gib uns heute“ spielt ja gern den Moralapostel an anderer Stelle.

So auch hier nach dem Treffen mit dem türkischen Justizminister:

https://politikstube.com/wp-content/uploads/2018/01/2026.jpg

Es fehlt nur noch das Narrenkostüm – es ist ja bald auch wieder Narrenzeit, lieber Heiko!

© by Matze Lentzsch

Da kannst du es ganz offiziell wieder aus dem Schrank holen.

Und wer im Glashaus sitzt… der werfe den ersten Stein :)

„Im Netz tummeln sich viele Amateure. Aber wer Informationen aufbereiten, einordnen und bewerten will, der sollte ein Profi sein“, schwafelte er bei einer Rede im September 2015, kurz nach der fallengelassenen Anklage gegen zwei Blogger, die im Verdacht standen Staatsgeheimnisse preis gegeben zu haben.

http://www.krone.at/465050

http://imgl.krone.at/scaled/727638/vbdd5fd/630×356

Dafür rollte der Kopf von Generalbundesanwalt Harald Range,

der ein Verfahren anstrebte(ob gerechtfertigt oder nicht)und ein Gutachten in Arbeit geben ließ, ob es sich bei der Veröffentlichung dieser Dokumente um Landesverrat gehandelt hatte.

Doch Maas hatte sich dabei etwas über die Dinge gestellt und damit sogar eine Debatte ausgelöst über Befugnisse und der Wahrung der Gewaltenteilung.

https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/16090677324_d9b5ffed87_o-860×484.jpg

In seiner Rede über Pressefreiheit, Zivilgesellschaft und Landesverrat sprach Maas, der gleichzeitig auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, auch über Datenschutz.“

Und lobte sich selbst und die Bundesregierung dafür, dass sie sich erfolgreich im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung dafür eingesetzt hätten, dass wir weniger Verbraucherschutz und weniger Datenschutz im Rahmen des Direktmarketing bekommen.

Danke für nichts.

https://netzpolitik.org/2015/rede-von-heiko-maas-ueber-pressefreiheit-zivilgesellschaft-und-landesverrat/

Doch Maas, der gerne bei anderen den Moralapostel spielt hat, hatte damals im Fall seiner Einmischung in laufende Ermittlungen Grenzen überschritten.

„Am 17. Juni 2015, sagt Range, habe er ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, um prüfen zu lassen, ob es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handele.

Sein Gutachter habe die Frage bejaht.

Doch vom Bundesjustizministerium sei ihm die Weisung erteilt worden, den Auftrag für das Gutachten zurückzurufen.

Und dann kam der Satz von Range: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Selbst der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, griff Maas damals öffentlich an. Rechtspolitiker aus der Union versenden etliche Pressemeldungen.

Innerhalb weniger Stunden wird Maas vom Verteidiger der Pressefreiheit zur Gefahr für die Freiheit der Justiz.

http://www.tagesspiegel.de/politik/entlassung-von-generalbundesanwalt-range-krisensitzung-im-justizministerium/12146480-2.html

Doch politisches Intrigantentum und Hochmut, gepaart mit Parteifreunden, von denen man protegiert wird, bringen für jeden „Maas im Glück“ ein jedes, noch so mieses Märchen zu einem gut inszenierten Ende.

https://cdn.dasauge.net/portfolios/g/4f84/02f2dee2f.jpeg

Denn ganz nach Maas-Manier wurde in weniger als acht Stunden,

die zwischen der Pressekonferenz von Range und der öffentlichen Presseerklärung von Maas lagen,so gut wie alles vom Tisch gefegt.

Nach der Rücksprache mit dem Kanzleramt, dem Nachfolger Ranges und dem zusammenbasteln einer „glaubwürdigen Presseerklärung“, war Range das Bauernopfer im Maas‘ schen Intrigenspiel und der kleine „Wilde“ war wieder Herr der Lage.

Doch die Fragen bleibt im Raum.

Warum er so entschlossen nicht schon im Mai reagiert hat, als, so schilderte es Range damals, Maas über das Verfahren informiert wurde.

Genauso wie die Frage, ob es denn nun eine Weisung gab, das Gutachten zurückzuziehen.

Oder ob, wie Maas’ Haus mitteilt, die Rücknahme „gemeinsam verabredet“ war.

Es stand Aussage gegen Aussage.

Aber so funktioniert das Spiel, um Macht und Geld und lakrative Pöstchen wohl schon immer.

Wer der glatteste Aal im Becken ist, der überlebt am längsten im Aquarium des Fischhändlers.

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Aber der Fischgeruch bleibt und je länger der Aal in seinem fauligen Wasser schwimmt, desto mehr stinkt auch er – und zuerst am Kopf, Herr Maas!

https://lwfreiheit.files.wordpress.com/2011/01/gdsf.jpg?w=300

„Der NetzDG-Entwurf basiert auf Bewertungen von Rechtslaien“.

Dies sagte Prof. Dr. Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie, der sich die Begründung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Mai 2017 etwas genauer angesehen hatte.

Und diese Schlussfolgerung kann man nur als verdiente Ohrfeige für Heiko Maas bezeichnen.

Eine Studie von Jugendschutz.net zur Frage:

„Wie schnell und wie viele strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken nach der Meldung durch Nutzer gelöscht werden“,

dient nämlich als Grundlage, für die Begründung der Notwendigkeit. :)

Liesching konstatierte aber: „Die Studie hat einen kleinen, aber dafür umso gemeineren Haken: Sie taugt nicht für die Fragestellung.“

So war diese Studie als Begründung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht nur völlig unbrauchbar, sie ließ Maas auch ziemlich dumm dastehen.

Schließlich bezog er sich mit seiner Begründung auf diese Untersuchungen von Jugendschutz.net.

Auch, obgleich diese offensichtlich für die Fragestellung nicht taugten.“

https://www.mobilegeeks.de/news/klatsche-fuer-heiko-maas-netzwerkdurchsetzungsgesetz-ohne-grundlage/

Liesching kritisierte weiter: „Das Netzdurchsetzungsgesetz nötige Unternehmen wie Facebook oder Twitter dazu, vorbeugend Kommentare zu löschen, um einer Geldstrafe zu entgehen. Das käme einer Vorzensur gleich.“

Das bestätigt auch Thomas Hoeren, Professor am Münsteraner Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht:

Das vorbeugende Sperren von Kommentaren im Netz ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit“. Außerdem sei das NetzDG auch ein Verstoß gegen die EU-E-Commerce-Richtlinie.

Nach einer sehr ausführlichen Darlegung, warum das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen würde, folgt nun also noch die Feststellung, dass die einzige Argumentationsgrundlage für die Notwendigkeit des Gesetzes nichts wert ist.

Hier nachzulesen: https://community.beck.de/2017/04/27/das-bundesverfassungsgericht-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-kippen

Ich habe die Hoffnung, dass (so unterstelle man mir ruhig Schadenfreude) noch viel mehr dieser (sich selbst gern als die Guten bezeichnen) „Moralisten“ dem NetzDG zum „Opfer“ fallen mögen.

Auf dass auch der letzte begreift, was die kritischen Stimmen der Regierungskritiker schon lange verlauten lassen.

Das NetzDG ist eine Eingriff in die Meinungsfreiheit und es ist ZENSUR.

https://i.ytimg.com/vi/ynaJ60XyBjg/hqdefault.jpg

Euer Matze Lentzsch

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