Merkels Kastration des Förderalismus – Änderung des Infektionsschutzgesetzes 2.0 entmachtet nun die Länder

Merkels Kastration des Förderalismus – Die Entmachtung der Ministerpräsidenten wurde schon eingeläutet.

Kaum hatte Merkel bei Anne Will ihren absolut unkritisierten und damit für eine „Will“, als „Star“moderatorin, die ihren Gästen sonst gern und oft in‘ s Wort fällt, beschämenden Auftritt, schon tanzen ihre Unions-Püppchen wieder in Reih und Glied nach ihrer Pfeife.

Ich berichtete davon schon im letzten Artikel: „Merkels kleines Einmaleins für Diktator*Innen

Am Freitag übertrug der GEZ-Staatsfernsehsender „Phönix“ die „Regierungspressekonferenz„, auf der die Regierungssprecherin Demmer, verkündete, dass die Bundesregierung nun konkret DAS durchsetzen wird, was Merkel bei Will schon androhte.

Die abermalige Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit die Knechtung der freien Entscheidungsgewalt der Bundesländer.

Merkels Corona-Hypochondrie hat schon länger phobische Züge angenommen.

Ihre Phobie, jederzeit und überall infiziert werden zu können, scheint dem Lauterbachschen Corona-Apokalyptic-Syndrom zu ähneln.

Merkels politische Zeit ist schon lange abgelaufen, sie will es nur nicht wahr haben.

Und alle ihre Unions-Regierungs“Hündchen“ holen fleißig Stöckchen.

Davon werden wir uns in der nächsten Woche überzeugen können, wenn das obligatorische „Stimmvieh“ sich wieder einmal brav hinter der Merkel einreihen wird.


In der Pressekonferenz der Regierung am Freitag kündigte nun die Regierungssprecherin Demmer an, dass die für Montag geplante Ministerpräsident-Konferenz (MPK) abgeblasen wurde, weil „Bund, Länder und Bundestagsfraktionen sich einvernehmlich entschieden hätten, das Infektionsschutzgesetz nochmals zu ändern“.

(Auszug aus Regierungpressekonferenz/ Quelle: „Phönix“)

Einige Journalisten in der Pressekonferenz schienen allerding nicht ganz so überzeugt davon, dass diese Entscheidung tatsächlich so einvernehmlich war und hakten, teils energisch nach, ob nicht Merkel vielleicht doch die „Strippenzieherin“ wäre:

Die Sprecherin wiegelte immer wieder ab und gab sich ahnungslos:

(Auszug aus Regierungpressekonferenz – Journalisten haken nach/Quelle: „Phönix“)

Herr Junge von „Jung und Naiv“ stellte die Frage nochmal in ähnlicher Weise und wollte wissen, wer die Federführung beim Infektionsschutzgesetzes-Update hat und ob das Konzept MPK damit nun offiziell „TOT“ sei.

Die Antworten abermals schwammig, dass es einvernehmlich mit den Ministerpräsidenten und den Fraktionen geschehen sei.

(Auszug aus Regierungpressekonferenz – Journalisten haken nach/Quelle: „Phönix“)

Die Journalisten ließen nicht locker und wollten genauer wissen, mit wem sich die Regierung, explizit Merkel denn auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt habe und ob die Absage der MPK tatsächlich so einvernehmlich war. In die Frage eingebunden war auch, ob ausschließlich die Regierungsfraktionen oder auch die Opposition mit einbezogen wurden und mahnt Transparenz an.

Die schwammige Antwort: „…natürlich WIRD das Gespräch mit allen Fraktion gesucht aber man könne natürlich konkret KEINE Auskunft geben…“


Wie zu erwarten war – Die Antworten – entsprechend ausweichend und relativierend, so wie gewohnt von unserer Merkel-Regierung.

Die Sprecherin sichtlich überfordert, da man ihr scheinbar die Details nicht genau verraten hatte.

Sehr enttäuschend für eine Regierungssprecherin.


Auch wurde von Herrn Junge, von „Jung und Naiv“ die Frage gestellt, ob denn tatsächlich mit ALLEN Bundestagsfraktionen gesprochen werde, wie die Regierungssprecherin propagierte.

„Sie sagten, dass mit allen Fraktionen gesprochen wird…, also auch mit der AfD…?“

Auf die ausweichende Antwort: „Ich glaube, dass die Bundesregierung das Gespräche mit allen Fraktionen sucht…“, hakte Herr Junge abermals nach und stellte eine „Sarkasmus-Frage“:

Warum sucht man das Gespräch mit einer „Corona-Leugner-Partei“, wie der AfD?

Frau Demmer schien sichtlich genervt.

…ich kann ihnen tatasächlich über die Details, die noch in der Zukunft liegen und wie das Gespräch gesucht wird, hier nichts sagen…

– Sarkasmus ENDE… –

Hier der Auszug aus Regierungpressekonferenz – Journalisten haken nach/Quelle: „Phönix“):

Natürlich war auch der freie und von mir sehr geschätzte Journalist Boris Reitschuster anwesend und stellte auch, wie er es immer zu tun pflegt und es auch Aufgabe von investigativem Journalismus sein sollte, eine kritische Frage an Herrn Ewald, dem Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Die Frage bezog sich auf einen Artikel von Gunnar Schupelius in der BZ.

„Die Bundesregierung habe keine Beweise für die Wirksamkeit eines Lockdowns, daher meine Frage, welche Studien haben sie…?“

Ewald wiegelte diese Frage mit einem lapidaren Satz ab: „Also Herr Reitschuster, sie wissen dass wir an dieser Stelle keine Kommentare von Journalisten bewerten und so werden wir es weiter halten…“

Reitschuster hakte daraufhin nochmals nach und wies darauf hin, dass er sich nicht auf den Artikel bezog, sondern eine eigenständige Frage, nach den Studien gestellt hatte, mit denen die Lockdowns begründet werden könnten.

Ewald wurde sichtbar ungehalten, viel ihm ins Wort und bezog sich abermals nicht auf die eigentliche Frage.

Darauf stellte Herr Reitschuster explizit nochmal die Frage: “ Dann zum 3. Mal, die Frage – Welche wissenschaftlichen Studien hat die Bundesregierung?“

Darauf kam die absolute Inkompetenz und vor allem Arroganz des Sprechers des Gesundheitsministeriums ans Licht, denn die Antwort sprach Bände:

„Ich habe jetzt DAS gesagt, was ich dazu zu sagen habe…!“

Hier der Auszug aus Regierungpressekonferenz – Journalisten haken nach/Quelle: „Phönix“):

Ergo hatten der Sprecher unseres Ministeriums, das zur Zeit die Hoheit über ALLES zu haben scheint

Rein Gar Nichts Zu Sagen…

Diese Antwort spiegelt wohl auch das gesamte Handeln in dieser „Pandemie“ wider.

Arroganz kaschiert immer noch am Besten die Inkompetenz


Und so sehen wir uns in der kommenden Woche genau an der Stelle wieder, wo wir vor einem Jahr schon einmal waren.

Eine handlungsunfähige Regierung spielt uns eine „kluge“ Handlungsfähigkeit vor.

Ihr Ziel:

Unser Land planlos und ziellos in den nächsten sinnfreien Lockdown zu führen (natürlich mit neuem Namen: „BRÜCKENLOCKDOWN“.

UND

Man verkauft uns die erneute Änderung des „Ermächtigungsgesetzes“ alias „Infektionsschutzgesetz“, wieder als NOTWENDIGLEIT.

Nun sei allen gesagt, die es im letzten Jahr schon nicht begriffen hatten.

Jenen die auch nicht verstanden haben, warum so viele Menschen, die von den Medien als „Coronaleugner“ abgestempelt und diffamiert wurden, vor dem Reichstagsgebäude gegen die Änderung dieses Gesetztes und für die Grundrechte demonstrierten und die man sogar dafür mit Wasserwerfern beschoss.

Jenen Menschen sei gesagt:

Mit der Änderung im letzten Jahr hat man uns Bürgern einen Teil der Grundrechte genommen.

Nun, im nächsten Schritt nimmt man den Bundesländern ihre Entscheidungsgewalt.

Merkels Zwangsübertragung und Zwangserweiterung von Machtkompetenzen ist ein weiterer Schritt, weg von der Demokratie in eine Autokratie.

Und das sollte jedem Geschichtskundigen bekannt vorkommen.


Die Pressekonferenz der Regierung war mehr oder weniger eine Farce.

Und Einigkeit sieht anders aus, denn Widerstand rührte sich schon kurz danach.

So wie wir Merkel kennen, wird sie ihre Widersacher schon auf Linie bringen – wie immer…

Also…, um es mit den Worten von K. E. von Schnitzler zu sagen…,

NICHTS NEUES IM WESTEN…!

Aber Merkels Arbeit im Sinne eines neuen ZK der SED kann man dann wohl nur Respekt zollen.

Honni und ihr Vater, der „Rote Pastor Kasner“, wie er in der DDR genannt wurde, wären stolz gewesen, auf „Kohls Mädchen“

Euer Matze Lentzsch

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