Und wenn ihr bösen Länderchefs nicht hören wollt, so ändere ich das Ermächtigungsgesetz eben nochmal…, bis es passt! Merkel drohte … Mehr
Monat: März 2021
Bundestag: Regierung gönnt sich weiter Ermächtigung – „Epidemische Lage“ wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD weiter künstlich aufrecht erhalten
Der Bundestag drückte am 04. März mit den Stimmen der Merkelregierung CDU/CSU & SPD gegen die Stimmen der Opposition … Mehr