Ermächtigungsgesetz 2.0 ist da – Der Dolchstoß gegen unsere Demokratie und Grundrechte

Und sie haben es doch getan…!

1933 wurden wir Deutschen durch Hitlers Ermächtigungsgesetze der Grundrechte beraubt.

1961 wurden wir Deutschen der Grundrechte durch die SED mit dem Bau einer Mauer beraubt.

Heute 2020 wurden wir Deutschen der Grundrechte durch die GroKo aus CDU/CSU und SPD im Bund mit den Grünen abermals der Grundrechte beraubt.

Sind wir Deutschen wirklich prädestiniert immer wieder und turnusmäßig in Diktaturen abzugleiten?

Es schein wohl tatsächlich so.

Nun sind wir soweit – das Ermächtigungsgesetz der Regierung zur Aushöhlung der Demokratie und Grundrechte ist da – „Infektionsschutzgesetz“ genannt!

„Geschichte wiederholt sich – doch niemals auf die gleiche Weise“

Darum ist es auch schwer, diese Wiederholung von Diktaturen zu durchschauen.


Ich schrieb es vorgestern schon in meinem Blogartikel: https://matzelentzsch.blog/2020/11/17/33-2-0-das-corona-ermachtigungsgesetz-der-merkelregierung-kommt/

Ermächtigungsgesetz Titelbild 2

Trotz massiver Proteste der Bürger vor dem Bundestag, trotz einer Flut von Mail an Abgeordnete aller Fraktionen, trotz Änderungsanträge der Oppositionsparteien. Allen voran die AfD, die alleine 5 Anträge stellte.

Es gab eine namentliche Abstimmung zu diesem umstrittenen Gesetz und diese sollte man sich gut merken, wenn im nächsten Jahr die Bundestagswahl ist.

Abstimmung im BT

Insbesondere diese Konstellation sollte man sich einprägen, denn auch die Grünen hoffen auf uneingeschränkte Macht im kommenden Jahr:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=698

Hier das Pdf mit der kompletten Liste der namentliche Abstimmung, damit jeder später nachvollziehen kann, wer genau dieses Gesetz durchgewunken hat:

Abstimmungsverhalten Komplett


Und während man im Plenarsaal über dieses Ermächtigungsgesetz stritt, zeigten die Menschen vor dem Reichstsg Gesicht und protestierten friedlich für den Erhalt der Grundrechte und der Demokratie gegen dieses unsägliche Gesetz der GroKo + Grünenfraktion.

So ging die Berliner Polizei gegen die Demonstranten vor, die friedlich gegen die Ermächtigung der Regierung protestierten Quelle:Netzfund


Die AfD Fraktion im Bundestag hatte 5 Anträge eingereicht, um dieses Gesetz zu verhindern, die man abschmetterte:

AfD: Größte Grundrechtseinschränkung seit 1949

Quelle: Bundestag.de

„Die gesetzlichen Regelungen haben zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.
Das IfSG stehe für die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das Misstrauen werde wachsen, sagte Gauland voraus, das sei an den Demonstrationen, die gerade vor dem Bundestag stattfänden, gut zu sehen.

Er mahnte: „Die Menschen treten für ihre Grundrechte ein und müssen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ 

Viele Bürger hätten existenzielle Nöte und fürchteten um ihre Freiheit.

Gauland sagte: „Wir werden noch viele Monate mit dem Virus leben müssen.“ Die Bürger wüssten das, die Bevölkerung verhalte sich kooperativ und einsichtig.

„Dass man sie zusperrt, ist unerträglich, und das läuft auf Diktatur hinaus.“


Dr. Bernd Baumann MdB AfD

Quelle: Bundestag.de


Petr Bystron MdB AfD

Quelle: Bundestag.de


Fakt ist, dieses „Infektionsschutzgesetz“ ist definitiv der erste Dolchstoß für unsere Demokratie und Grundwerte.

Der Druck und die Geschwindigkeit, mit der die Regierung dieses „Ermächtigungsgesetz“ und nichts anderes ist es, durch den Bundestag und am gleichen Tag noch durch den Bundesrat GEPEITSCHT wurde, lässt Schlimmes erahnen.

In Zukunft können die Ministerpräsidenten der Länder sich mit ihren Meinungen wohl sicherlich den Hintern wischen, denn die Regierung, respektive Merkel hat das Sagen und zwar ohne Bundestag und Bundesrat einschalten zu müssen und kann im bestehenden „Pandemiefall“ alles entscheiden und dies nun per GESETZ und nicht nur per Verordnung.

Auszug aus dem Entwurf, der zum Gesetz gemacht wurde.


Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot, im Einvernehmen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und dem Bundesrat, von insgesamt zwölf Kundgebungen und Demonstrationen mit einer drohenden Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments begründet.

Wie groß muss ist die Furcht der Regierung vor dem eigenen Volk sein?

Und wie schon zur 711 Querdenkendemo im August, zeigte die Berliner Polizei, die unter dem Regime, des Innensenators von Berlin, dem ehemaligen SED Mitglied (danach SPD) Andreas Geisel zum „harten Durchgreifen“ beauftragt wurde, wie weit man Kompetenzen überschreiten kann.

Selbst Rettungsassistenten, die verletzte Demonstranten versorgen wollten, wurden des Platzes verwiesen:


Hier die völlig überzogene und gewaltsame Festnahme des AfD Bunderstagsabgeordneten Carsten Hilse (weil er keine Maske trug):

Und dies obwohl ein Bundestagsabgeordneter eine besondere Immunität besitzt!

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/I/immunitaet-245460

Wir dürfen also gespannt sein, was diese aggressive Handlung gegen einen Bundestagsabgeordneten für Folgen für die Berliner Polizei haben wird.


Hier ein Interview von Thorsten Schulte, alias „Silberjunge“, kurz nach der brutalen Festnahme von MdB Karsten Hilse und MdB Udo Hemmelgarn:


Die Menschen standen aber trotz Verbot fest zusammen für den Erhalt unserer Demokratie:

Diese Diashow benötigt JavaScript.


Überzogene Gewalt wandte man heute auch bei den Demonstranten an, die friedlich für ihre Grundrechte demonstrierten. Wasserwerfer und sogar Tränengas wurden eingesetzt – Ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Grundrechte in unserem Land.



Und natürlich gab es auch wieder Denunziationen und Verleumdung von Demonstranten durch Vertreter der Mainstream Presse, wie hier durch eine Reporterin des „Spiegel“:

Dumm nur, dass der Mann, der sich nicht von der Dame fotografieren lassen wollte, nur seine Hand zwischen sein Gesicht und die Kamera der Spiegel-Reporterin hielt…und zwar die LINKE HAND.

ALSO FRAU Ann-Katrin Müller vom „Spiegel“, wenn man Leuten so etwas unterstellen will, wie einen „Hitlergruß“, dann sollte man Rechts und Links auseinanderhalten können.

Aber kennen wir ja vom „Spiegel“
Relotius-Presse pur!

Verleumdung gescheitert


Was man kaum verstehen kann…
Gelten Corona Regeln im Bundestag NICHT?





Diejenigen, die den Kritikern der überzogenen Corona-Maßnahmen NS-Verharmlosung vorwerfen, weil sie Vergleiche zum „Ermächtigungsgesetz“ ziehen, sind übrigens EXAKT die gleichen Leute, die bei jeder Gelegenheit Konservative und Rechte inflationär als Nazis bezeichnen.


Gesetze wie diese gab es in jeder Diktatur:

Direktive Nr. 1 67 des MfS 3

Direktive Nr. 1/ 67 des Ministeriums für Staatssicherheit…!

WIR MÜSSEN JETZT GUT AUFPASSEN, WAS PASSIERT – WACHSAM SEIN UND JEDEN SCHRITT DER REGIERUNG KONTROLLIEREN, DAMIT AUS DEMOKRATIE NICHT DIKTATUR WIRD…

Übrigens hatte (Nicht Mein) Bundespräsident Steinmeier nichts eiligeres zu tun, als es das Ermächtigungsgesetz gestern Abend noch zu unterzeichnen, und hoffte, dass es schon HEUTE seine Geltung entfalten sollte…!

Ohne Kommentar…

Bitte schreibt mir eure Kommentare zu diesem Gesetz!

Euer Matze Lentzsch

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