Teil 1 – Prof. Patzelt über „Zerbrochene Debattenkultur“ in Elsterwerda – Eine gefühlte Abrechnung mit Altparteien- und Medienhetze gegen Andersdenkender

Debattenkultur und deren Verlust in unserer Gesellschaft – Schuld und Sühne oder WEITER SO! Vor den Wahlen war es aktuell…, nach den Wahlen umso aktueller.

Und nach der Wahl ist immer vor der Wahl.

Ein Vortrag des streitbaren Politikwissenschafters Prof. Dr. Werner Patzelt in unserem kleinen Städtchen Elsterwerda wurde zu einer mittelgroßen Überraschung.

Obgleich dieser Vortrag von der CDU initiiert, hörten sich Herrn Patzelts Ausführungen eben NICHT unbedingt wie ein Loblied auf die CDU und allgemein die heutigen Altparteien und auch nicht auf die Medien-„Politik“ an.

Ebenso wenig verteilte er (die heute schon üblich gewordene, üble) Schelte auf Andersdenkende, an Kritiker der Massenmigrationspolitik und der bedingungslosen Toleranz unserer neuen „Links-grünen“ Gesellschaft.

Auch NICHT an die AfD, die Professor Patzelt mehrfach in seinem Vortrag als „Die Partei mit dem „A“ am Anfang und dem „D“ am Ende“ umschrieb. (Sicher mit Rücksicht auf den Gastgeber)


Der Saal des Stadhauses Elsterwerda war leider nur mit höchstens 50 Leuten „gefüllt“, obgleich er mindestens 200 Leute fassen kann.

Für die CDU in der Region eher ein beschämendes Ergebnis.

Umso mehr, weil davon etwa ein Viertel der
vertretenen Zuhörer Mitglieder des AfD – Kreisverbandes Elbe-Elster waren.

Darunter Kandidaten für die Stadverordnetenversammlung Elsterwerda, Kandidaten des Kreistages und auch Volker Nothing (Kreisverbandsvorsitzender der AfD Elbe-Elster) und zugleich erfolgversprechender Direktkandidat für die Brandenburger Landtagswahlen im September.

Die meisten, der zahlreichen Fragen kamen dann natürlich auch aus den Reihen der AfD und wurden von Herrn Patzelt im entsprechenden Kontext seiner, immer schon kritischen Meinung gegenüber dieser derzeitig desaströsen Politik der Altparteien, seit 2015 beantwortet.


Woran es lag, dass gerade die CDU der Region, sowie die Stadtverordneten von Elsterwerda oder auch Mitglieder anderer Parteien der Region aber AUCH UND VOR ALLEM DIE LOKALPRESSE sich an dieser interessanten Veranstaltung NICHT beteiligten oder auch beteiligen wollen, bleibt zweifelsfrei fraglich.

Zeigt jedoch, wie wenig die heutigen Altparteien an einem neuen und dringend notwendigen Diskurs in der Gesellschaft interessiert sind.

Vielleicht lag es aber eben ja gerade auch daran, dass die CDU der Initiator dieser Veranstaltung war.

Jene selbe CDU, der wir auf Bundesebene diese Zustände im Land und auch in Europa zu verdanken haben.

Jene selbe Brandenburger CDU deren Landesparteivorsitzender Senftleben sich mehrfach geäußert hat, mit den Linken

zu koalieren, nur um in die Lage der erstmaligen Regierungsposition zu kommen.

Dazu hier mein Artikel vom 21. August 2018
https://matzelentzsch.blog/2018/08/21/wird-in-brandenburg-aus-schwarz-und-dunkelrot-nun-bald-duesterrot-die-frage-wer-ist-faust-und-wer-mephisto-in-dieser-tragoedie/
Wer ist hier Mephisto und wer ist Faust - Senftlebens (CDU) Vision von einer Schwarz/Roten Koalition in Brandenburg
Wer ist hier Mephisto und wer ist Faust – Senftlebens (CDU) Vision von einer Schwarz/Roten Koalition in Brandenburg

Jene selbe CDU, die es nicht geschafft hat oder es schaffen wollte, sich von ihrem extremen Linksruck in der Gesellschaft frühzeitig zu lösen, um wieder in die Mitte der Gesellschaft zurück zu kehren. Der frühzeitige Bruch mit Merkel hätte viele Dinge im Land verhindern können, die nun als „GEGEBEN“ hingenommen werden SOLLEN.


Doch diesen Zeitpunkt hat die CDU, als ehemals konservative Partei in breiter Fläche und definitiv VERPASST!

Dies bestätigte Herr Patzelt auch nach seinem Vortrag, auf die entsprechenden Fragen der gut vertretenen AfD – Kreistagsfraktion Elbe-Elster.

Prof. Werner Patzelt war bis Anfang 2019 Inhaber der Professur für politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden.

27 Jahre lang, wohlgemerkt. Ein Weiterführung seiner Anstellung durch eine so genannte Seniorprofessur wurde nach einigem Hin und Her mit etwas eigentümlichen Begründungen ausgeschlossen.

Mittlerweile schreibt er am Parteiprogramm der sächsischen CDU als Vize-Vorsitzender der Kommission für die Landtagswahl im September mit.

Daher hatte ich persönlich mein Zweifel, ob Professor Patzelt noch derselbe kritische Wissenschaftler ist, der er zuvor war.

Doch schon zu Beginn des Vortrages war zu spüren, dass er an seiner kritischen Haltung gegenüber der derzeitigen Politk der Altparteien und auch der Medien festhält, die im Zusammenspiel mit den Altparteien eine „Mauer“ errichtet haben, die jeglichen Dirskurs verhindern soll. Diese gilt es mit friedlichem Diskurs wieder zu durchbrechen.

Eine Mauer, die jeglichen Diskurs über die Fehlpolitik der Altparteien verhindert.


Und dies war auch Thema dieses Abends.

„Zwischen Hetze und Political Correctness.

Zum Zustand der deutschen Debattenkultur im Jahr 2019“

Professor Patzelt leitetet seinen Vortrag mit den Frage ein:

Wissen sie was das Beste an der pluralistischen Demokratie ist?

Es ist der Streit…, nicht mit Fäusten, nicht mit Trillerpfeifen!

Es ist jener Streit, der über das Debattieren ausgetragen wird.

Und Herr Patzelt sah in die Runde, der wenigen Gäste.

Dann sprach er über die Gründe für diese zerbrochene Diskursbereitschaft in unserer Gesellschaft. Das lange ignorieren des Unmutes der Bevölkerung im Land, durch die Regierung. Einen politischen Kurs der Altparteien, die immer wieder viel versprachen, aber wenig davon hielten.

Die Menschen im Land fühlten sich immer mehr ausgeschlossen von politischen Entscheidungen und gerade hier im Osten machte sich der Unmut zuerst Luft, als das Fass mit Merkels Alleinentscheidung über eine komplette Grenzöffnung für Flüchtlinge, die nach Deutschland und ganz Europa strömten nun zum überlaufen voll war.

Als in Dresden PEGIDA auf die Straßen ging und vor der schleichenden Islamisierung warnte, die eine Massenmigration aus überwiegend arabischen Ländern, mit überwigend jungen, männlichen Asylsuchenden (die nur zu einem Teil Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention waren und sind) mit sich bringen würde, da ignorierte man sie, stigmatisierte man sie und diffamierte man sie, anstatt in einen konstruktiven Diskurs zu treten.

Man nannte es einen „Affront“ gegen die Demokratischen Werte und stempelte es in den damaliegen Medien ab 2015, als fremdenfeindlich, islamophob und antidemokratisch ab, anstatt den Diskurs zu suchen.

  • Meinungen sollten aber in einer funktionierenden Demokratie ausgalbar sein, so Professor Patzelt.
  • Meinungen sollten auf demokratische Weise diskutabel sein und nich mit Stigma behaftet in eine Ecke gestellt werden, denn es sind Menschen hinter den Meinungen, deren verbrieftes Recht es sein muss, diese auch zum Diskurs zu stellen.

„DAS MUSS EINE DEMOKRATIE AUSHALTEN KÖNNEN“, sonst funktoniert diese vermeintliche Demokratie halt eben NICHT:

Resultat solcher NONDISKURSE sind die Bildung und stetigen Vergrößerung von politischen Randguppen oder Lagern, die jeder politischen Richtung gibt.

Diese Randgruppen allerdings mittels Diskurs wieder zur Mitte der Gesellschaft zu bringen – DAS IST DIE KUNST IN DER DEMOKRATIE!

Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden hingegen sind auschließlich Mittel undemokratischer Kräfte, die nicht bereit sind den Diskurs im Sinne der Demokratie zu führen, sondern die ausschließlich an MACHTERHALT interessiert sind.

Und damit schuf man die Gräben in der Gesellschaft erst:

  • Mit Hilfe der Altparteien – die nicht zum Diskurs bereit waren.
  • Mit Hilfe der Medien, die ihre Aufgabe in einer demokratischen Gesellschaft scheinbar NICHT verstanden hatten und zum Teil auch heute nicht haben.

Mit dieser Meinung über die Medien ist Herr Patzelt nicht allein.

Denn dies wurde sogar in einer ungewöhnlich ehrlichen Studie, der Otto Brenner Stiftung von 2017, über die Rolle der so genannten Leitmedien, als Sprachrohr der Regierung vor dem Hintergrund der Flüchtlingskriese bestätigt, die ich 2017 in einem Artikel auf der österreichischen Blogseite „fisch + fleich“ rezensiert:

https://matzelentzsch.blog/2018/01/15/die-fluechtlingskrise-in-den-medien/

Und man hat es nun, besonders kurz nach den Kommunal- und Europawahlen wieder gesehen, wie weit es in unserem Land mit dieser Strategie, der Ignoranz und der öffentlichen Differenzierung der konservativen Kräfte im Land gekommen ist.

Der Osten hat BLAU gewählt und noch am selben Abend der Wahl liefen die Diffamierungskampagnen gegen den gesamten Osten, wie ein Urwerk an. Man unterstellte den Wählern Unwissenheit, Frust, Abgehängtendenken und wieder einmal versuchte man dies mit zweifelhafter Medienkompetenz zu unterstreichen.


Unser Lokalblatt „Lausitzer Runschau“ sammelte scheinbar schon zuvor, leider in etwas stümperhafter Recherche, Material über die zu wählenden Kommunalkandidaten der Region. Und man hatte nichts anderes zu tun, als die erste Ausgabe nach der Wahl mit Diffamierungen gegen die gewählten Kandidaten der AfD zu pflastern.

Auf welche plumpe und teilweise absurde, vor allem aber stümperhafte Art, habe ich in meinem persönlichen Fall in meinem letzten Artikel behandelt:

https://matzelentzsch.blog/2019/06/03/die-guten-afd-wahlergebnisse-in-sudbrandenburg-waren-noch-keine-12-stunden-alt-da-hatte-die-lokalpresse-schon-schaum-vor-dem-mund/

Auch andere Medien schäumten vor Wut und diffamierten den gesamten Osten gleich mit:

„Ignoriert den Osten“, hetzt Mark Schieritz in einer Kolumne in der „Zeit“ gegen den Osten.

Dr. Klaus-Rüdiger Mai, renomierter ostdeutscher Schriftsteller und Historiker kommentierte diesen Artikel bei Twitter gebührend:

„Was antwortet man auf diese Arroganz: Ostdeutsche Ignoriert die ZEIT? Wenn die ZEIT das meint, sollte sie nicht heucheln, sondern mit gutem…“

Die Antworten zu seinem Tweet gaben der ZEIT auch die richtige Antwort auf deren Hetze.


Doch zurück zum Vortrag von Professor Patzelt.

Interessant waren seine Antworten bei der anschließenden Fragerunde.

Dies allerdings im Teil 2 des Artikels

Euer Matze Lentzsch

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