Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

Mit dem Haldenwang wurde sogar sehr offensichtlich ein Systembeamter in Stellung gebracht. Maaßen war zu neutral und nicht manipulierbar.
Haldenwangs öffentlicher und wie Jürgen Fritz es im Artikel sehr gut auf den Punkt bringt, verfassungswidriger Auftritt ist massive Wahlpropaganda für die Altparteien gewesen.

Aber auch Haldenwang ist nur Bauernopfer in diesem Intrigenspiel.

Die Angst vor der neuen Volkspartei AfD scheinbar so groß zu sein, dass man auch gegen die eigene Verfassung(Grundgesetz) agiert.

Doch der Osten lässt sich nicht täuschen.

Es ist Wahljahr in 3 wichtigen Bundesländern.

Jürgen Fritz Blog

Von  Jürgen Fritz, Fr. 22. Feb 2019

Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD instrumentalisieren zu können? Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

Die Vorgeschichte

Am 15. November 2018 wurde, nachdem Hans-Georg Maaßen zuvor in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. Nur zwei Monate später, am 15. Januar 2019 verkündete dieser in einer öffentlichen Pressekonferenz, die AfD zum „Prüffall“ des Verfassungsschutzes, ein Ausdruck, den es…

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