+++Endlich+++ Die Petition gegen den Migrationspakt wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages nach vielen Verzögerungen freigegeben zur Unterzeichnung+++ Bitte teilen und unterzeichnen

Nach langen Verzögerungen durch den Petitionsauschuss wurde endlich die Petition gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes durch unsere Regierung, die schon am 01.11.2018 eingereicht wurde freigegeben.

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Petitionsseite Bundestag/ Petition 85565

Die Diskussion darüber wäre ohne das Zutun der Alternativen Medien und vor allem der AfD nicht möglich gewesen.

Nachdem unter fadenscheinigen Begründungen zunächst keine der Petitionen veröffentlicht wurde, ist heute -Wochen später- eine davon online. Die Seite ist seitdem kaum aufrufbar.

Dies ist der AfD zu verdanken, die als einzige Partei die offene Diskussion mit der Bevölkerung gefordert hat!

Man wollte die Bevölkerung nicht damit konfrontieren, so lässt es vermuten.

Warum?

Nun scheinbar wollte man NICHT darüber diskutieren und den Pakt ohne bürgerlichen Diskurs unterzeichnen.

Oder konkreter gesagt: ÜBER DIE KÖPFE DES VOLKES HINWEG

Die AfD machte im Bundestag Druck, damit eine der Petitionen zum Migrationspakt veröffentlicht wird. Nun wurde dem, durch den Petitionsausschuss mehrheitlich stattgegeben. Somit können die Bürger ab sofort auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen.

Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt als solches für die Bundesrepublik keinerlei bindende Wirkung entfalte.

Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert sich hocherfreut:

„Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. Dezember erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes.

Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen. Es freut uns, dass wir die meisten anderen Parteien in diesem Punkt überzeugen konnten.

Der heutige Tag ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt.“

Diese Petition wurde schon am 01.11.2018 eingereicht. Bis heute dauerte das Prozedere, diese Petition endlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn man bedenkt, dass man diesen Pakt schon am 10.12.18 unterzeichnen will.

Die Zeit drängt also!

Zur Generaldebatte im Bundestag formulierte Merkel heute einen Satz, den man sich gut merken sollte:

„Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt“, sagte etwa Merkel mit Blick auf den UN-Pakt zur Migration.

Auch darum ist sie die Kanzlerin der Spaltung für mich und sie scheint es zuzugeben.

Nun ist es wichtig, dass jeder der diesen Migrationspakt nicht in seinem Namen von Merkel unterzeichnet haben möchte, diese Petition unterzeichnet.

Projekt3.jpg

Ich habe schon unterzeichnetWer schon andere unterzeichnet hatte, bitte DIESE AUF DER SEITE DES PETITIONSAUSSCHUSSES NOCHMALS UNTERZEICHNEN!!!

Diese hat direkten Einfluss auf den Bundestag! Wir brauchen jede Unterschrift!

Bitte hier lesen, anmelden und unterzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Bevor es zu spät ist!

+++JEDE STIMME ZÄHLT+++

+++Nachtrag 21:10 Uhr+++
Mich erreichen Zuschriften und Kommentare in den sozialen Netzwerken, dass die verlinkte Petitionseite des Deutschen Bundestages, auf der man sich zum Unterzeichnen dieser Petition anmelden muss ständig Ladefehler anzeigt oder sehr lange Wartezeiten verursacht, weswegen Unterzeichnungswillige NICHT unterzeichnen können.
Ich vermute, dass der Server mit der Flut der Unterzeichnungswilligen überfordert ist.
Dies wäre im besten Falle.
Alles andere ist Spekulation – doch ich hoffe, dass dieses Problem bald beseitigt sein wird.
Also – NICHT verzagen…weiter versuchen – Jede Stimme zählt!!!

Hier Tagesaktuelles Update zum Mitzeichnungsverlauf (das Quorum liegt bei 50.000):

Anzahl Online-Mitzeichner:
8198 (21.11. -23:30)

12725 (22.11. -00:54)

15578 (22.11. -01:00)

22197 (22.11. -08:18)

31093 (22.11. -11:52)

34581 (22.11. -14:00)

41416 (22.11. -15:30)

109845 (25.11. -19:30)

118417 (26.11. -18:00)

Euer Matze Lentzsch

9 Kommentare

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