Globaler Pakt für Migration ist eine Mogelpackung und der Garant für eine neue Massenflucht nach Europa- Deutschland DARF NICHT unterzeichnen

Die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ ist lange vorbereitet worden, jedoch war man immer sehr bestrebt, dass man diesen Pakt nicht wirklich in der Öffentlichkeit diskutiert.

Warum?

Ganz einfach, er richtet sich gegen die souveränen Völker Europas.

Man will mit diesem Pakt eine Zukunft schaffen, in der Europa zu einer Region der Welt wird, in der man massenhaft Immigranten in bisher ungekanntem Maße in alle Teile und Länder dieses Kontinents lockt.

Den Völkern der Länder Europas, will und wird man somit Stück für Stück ihre nationale Souveränität nehmen.

Ob gewollt oder nicht sollen die Länder, deren Politik, deren Medien und deren Gesellschaft alles für neuen Migranten tun, damit diese sich so schnell wie möglich integrieren.

Wie auch immer das aussehen soll. Pflichten scheint es für die Migranten nicht zu geben, sondern ausschließlich für die Bevölkerung der entsprechenden europäischen Länder

Dieser Pakt wird in kürzester Zeit einen weiteren und noch viel stärkeren Sog an Migrationswilligen auslösen und der Run auf Europa wird abermals explosionsartig stattfinden.

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Dieser Pakt ist der Ausverkauf unserer europäischen Werte und muss gestoppt werden!

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Aktuelle Informationen zur Kampagne gegen den „Global

Compact for Migration“ – einen schnellen Überblick über die

laufenden Aktivitäten finden Sie im Internet auf der Seite der AfD,

der einzigen politischen Kraft in Deutschland, die den Pakt

öffentlich machten und somit den dringend notwendigen Dirskurs

dazu fordert.

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Hier klicken: www.migrationspakt-stoppen.de

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Werbemittel zum Herunterladen für einen Protest gegen den Pakt finden sie unter www.afd.de/migrationspakt-stoppen/zeichen-setzen.

Wollen sie übrigens wissen, wer in Brüssel für Deutschland im Punkto dieses Paktes verhandelt hat?

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Und hier bitte, ihr ständiger Vertreter bei der UN für unser Land:

„Ausgezeichnetes Treffen zwischen Amb. Heusgen und Philanthrope George Soros-eine starke Stimme für offene Gesellschaften, Pressefreiheit und Menschenrechte!“

Der Mann links im Bild ist Christoph Heusgen – ständiger Vertreter bei der UN für Deutschland. ER WIRD AUCH IN IHREM NAMEN DEN PAKT UNTERZEICHNEN.

Rechts im Bild ist Herr Soros – sicher schon mittlerweile jedem bekannt.

Als Philanthrope, wie in der Überschrift bezeichnet, sollte man diesen Mann aber nicht sehen. Er ist ein Multimilliardär und vor allem ein Globalist und plädiert für OFFENE GRENZEN.

Der Unterschied zwischen einem Multimillionär und einem Multimilliardär ist jener, dass der Millionär gern sein Geld für seine „Spielzeuge“ (Autos, Häuser…Luxus) ausgibt.

Ein philanthropisch veranlagter Multimilliardär ist ein sehr gefährlicher Narzist.

Er gibt sein Geld aus, um die Welt nach SEINEN WÜNSCHEN zu verändern.

Das wirkliche Wohl der Welt ist dabei eher Nebensache.

 


Zum Pakt selbst:

Am 19. September 2016 hat die UN-Vollversammlung ein Paket von Verpflichtungen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet.

Diese Verpflichtungen werden als „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ bezeichnet.

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Nun soll Phase 2 erfolgen.

Bedeutet – Die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration„.

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So wie schon die besagte „New Yorker Erklärung“, natürlich RECHTLICH rein UNVERBINDLICH und absolut humanitär (Satire)

Doch mit der UNVERBINDLICHKEIT ist das so eine Sache.

Angeblich wird die Unterzeichnung des Migrationspaktes eine rein freiwillige Angelegenheit jedes Mitgliedsstaates sein und doch wurde schon in der „New Yorker Erklärung“ folgendes festgeschrieben:

  • Die Staaten VERPFLICHTEN SICH, mehr Möglichkeiten zu schaffen, auf denen Flüchtlinge durch Drittländer aufgenommen oder neu angesiedelt werden können. Das schließt mehr Resettlement (Umsiedlungsprogramm) ein.

  • Sie VERPFLICHTEN SICH, auf die Verabschiedung eines globalen Pakts für Flüchtlinge („Global Compact of Refugees“) im Jahr 2018 hinzuarbeiten.

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http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erkl%C3%A4rung-Kurzinformation.pdf

Die Verbindlichkeiten sind also 2016 schon ausgelotet und mehr oder weniger festgeschrieben worden.

Den Menschen in den Ländern der dritten Welt und in den vom Krieg gebeutelten Regionen der Welt zu helfen ist eine humanitäre Pflicht und geht alle Menschen etwas an.

Doch der besagte Global Compact for Migration ist nicht das, was er scheint.

In den deutschen Mainstream-Medien wurde die Unterzeichnung dieses globalen Paktes nur beiläufig, wenn überhaupt erwähnt.

In den Parlamenten wolle man den umstrittenen Pakt gar nicht erörtern, geschweige denn mit der Bevölkerung darüber diskutiert.

Warum wohl?

Zu einschneidend ist die gesellschaftliche Spaltung durch die katastrophalen Erfahrungen der Massenmigration nach Deutschland und Europa, durch Merkels eigenmächtige Grenzöffnungen und der daraus resultierenden und bis heute bestehenden Rechtsbrüche im Punkto illegale und ungezügelte Grenzübertritte.

Nach Angaben des polizeilichen Informationssystems INPOL-Zentral vom Juli diesen Jahres soll die Bundespolizei derzeit nach rund 130.000 Ausländern fahnden, die ausreisepflichtig sind. Diese sind jedoch untergetaucht und haben sich der Abschiebung entzogen.“

„Ende September 2016 hatte das BAMF mitgeteilt, dass nur zirka 40 Prozent der Flüchtlinge bei Asylantragstellung ein Identifikationsdokument vorlegen können.

„Fachleute schätzen sogar schon vor einem Jahr,  dass die Zahl der hierzulande untergetauchten Ausländer ohne Behördenkontakt in den vergangenen Jahren gestiegen ist.

Es könnten bis zu 520.000 Menschen sein – darunter viele abgelehnte Asylbewerber.“

Von den Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Miteinander ganz zu schweigen.

Zu viel Opfer hat diese ungezügelte Massenmigration in unserem Land schon gefordert.

Doch all diese Dinge schrecken die Globalisten und Massenmigrations-Anbeter hierzulande keineswegs ab.

Man WILL unbedingt und um jeden Preis diesen Pakt unterzeichnen.

Einen Pakt der eine weiter Massenmigrationswelle auslösen wird und der aus jeglicher illegaler Migration eine legale machen wird.

Beweis dafür auch die Ablehnung der, von der AfD, beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereichten Petition gegen den Pakt, die immer noch nicht veröffentlicht wurde.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und MdB Albrecht Glaser kritisiert am 25. Oktober die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen.

Begründung:

Dass der „Global Compact for Migration“ die Migration in die Länder des Westens befördert, deren nationale Identitäten verwischt und eine multi-kulturelle Gesellschaft schafft, die noch zu keiner Zeit an keinem Ort funktioniert hat, ist zunächst Ihre persönliche Meinung.

Eine Veröffentlichung dieser Ansicht auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann zur Folge haben, dass die Petition und ihre Begründung, den interkulturellen Dialog belaste.“

Hier die wichtigsten Stolpersteine in diesem Pakt, die man auf den ersten Blick nicht sofort herauslesen kann -(auf der Webseiter der AfD veröffentlicht):

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Beleuchten wir doch einmal dieses Dokument an einigen Stellen näher:

Schon auf der dritten Seite des Dokumentes schreibt man unter Punkt 7, dass der Globale Pakt für Migration angeblich kein rechtlich bindenden Vertrag darstellen würde, sondern wie eingangs schon erwähnt ausschließlich einen Kooperationsrahmen, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.

Liest man allerdings in der besagten

Unter dem Absatz „Gemeinsamer Zweck“

findet man dann aber auf jeder der Seiten die Formulierungen:

„WIR MÜSSEN…“ und „VERBINDLICH“

Für einen NICHT BINDENDEN Vertrag sehr eigenartig

unter Punkt 13

Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.

Unter Punkt 14

Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden.

„Verpflichtend“ unverbindlich…nach meinem Geschmack.

Merkel aber versucht sogar bei Staatsbesuchen im Ausland den Menschen einzureden, dass  ganz Deutschland den Pakt vertritt. So wie hier in Polen:

Unter Punkt 15/ Unterpunkt j) findet man auch etwas Interessantes:

Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Ge- werkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden.

Die Medien als Interessenträger der Migration?

Nun diesen Punkt hat man in unserem Land mit den Mainstream-Medien schon in vollem Umfang erfüllt. Die GEZ-Medien allen voran.

Zum Thema: „rechtlich NICHT bindend“ findet man dann unter dem nächsten Punkt „Unser Kooperationsrahmen“ sehr klare VERPFLICHTUNGEN, die sich aus der so genannten „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ ergeben.

„Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen.

Jedes Ziel enthält eine Verpflichtung, gefolgt von einer Reihe von Maßnahmen, die als relevante Politikinstrumente und bewährte Verfahren angesehen werden.

Zur Erfüllung der 23 Ziele werden wir aus diesen Maßnahmen schöpfen, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration entlang des gesamten Migrationszyklus zu erreichen.“

Sprich – Wir verpflichten uns, politische Instrumente zu schaffen, mit denen

man die ungezügelte Massenmigration in dauerhafte Bahnen lenken kann,

Hier die zu erfüllenden Ziele des Paktes (Seite 6 im Dokument):

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Die rot markierten Forderungen sind nur einige der Ziele, die in ihren Formulierungen sehr bedenklich sind.

Punkt 6 in der Liste gibt Raum für eine ungehinderte Einwanderung von Migranten in die Arbeits- und Sozialsysteme, besondere der Staaten, wie Deutschland mit einem gut funktionierenden und sehr sozial ausgeprägten Sozialsystem.

Dies kommt den Interessen von Großkonzernen und Globalisten gut zu Passe.   Erreicht man doch damit endlich das, was man seit langer Zeit anstrebt.

Die „Ressource Mensch“, als neues und profitables Geschäft. Mit der Unterzeichnung des Paktes wird man eine neue Welle der Immigration aus allen Teilen der 3. Welt nach Europa entfesseln.

Im Pakt wird nämlich nicht mehr zwischen Arbeits- und Armutmigration und Migration aus Fluchtgründen unterschieden. Dies ist eines der offensichtlichen Indiezien dafür, dass dieser Pakt den Großkonzernen und Globalisten dient, die mit der Migration Profit machen wollen und werden.

Man wird mit beständiger „Werbung“ in den Ländern der 3. Welt für die Migration nach Europa werben. Man wird mit Arbeit und sozialer Absicherung locken und dies wird den Profiteuren dieser Massenmigration eine Schwemme an Billiglöhnern nach Europa bringen.

Von denen ausschließlich die Lobbyisten dieser Massenmigration profitieren werden.

Die Verlierer werden die Regionalen und Überregeinalen Arbeitnehmer der Aufnahmeländer sein.

Zudem wird man den Ländern der 3. Welt, nachdem man deren Bodenschätze in hunderten von Jahren ausgebeutet und danach „Verbrannte Erde“ hinterlassen hat abermals massiv schaden. Idem man diemal „Ressource Mensch“ ausbeutet und die Menschen, die dort vielleicht als Fachkräfte anerkannt waren, hier dann als Billiglöhner ausbeutet.

Ergo eine erneute koloniala Ausbeutung – dieses mal aber mit humanitärem Anstrich.

Von Punkt 6 kann man gleich zu Punkt 15 überleiten:

Punkt 15 fordert den freien und ungehinderten Zugang für Migranten zu Grundleistungen aus dem jeweiligen Sozialsystem, Sprich: Sozialleistungen im Bereich Kranken-, Renten und Gesundheitsleistungen, ebenso, wie sozialen Leistungen für Familien.

Dies wird die Einwanderung in gut aufgestellte Sozialsysteme, wie dem in Deutschland massiv befördern. Diesen Zustand haben wir seit 2015 sowieso schon, doch nachdem man jegliche Migration, durch diesen Pakt zu einer legalen machen will, wird eine erneute Flüchtlingswelle losbrechen.

Punkt 13 fordert, dass Freiheitsentziehung bei Migranten das absolut letzte Mittel sein darf und man immer nach Alternativen suchen muss.

Hier sind wir an jenem Punkt, an dem wir heute in Deutschland sowieso schon sind.

Illegale Grenzübertritte werden seit 2015 NICHT mehr verfolgt. Jeder ankommende Flüchtling, ohne Papiere wird wie ein Flüchtling mit Papieren behandelt und schon das Zauberwort „Asyl“ öffnet die Türen nach Deutschland und in andere Länder Europas.

Eine Altersfeststellung darf nicht stattfinden, da sie als diskriminierend angesehen wird, sodass man weder das Alter, noch die Herkunft, noch eine Information aus dem jeweiligen Herfunftsländer einholen kann, wenn der „Flüchtling“ dies verweigert.

Ist ein Asylantrag dann abgelehnt, hat er das Recht, auf Kosten unseres Sozialstaates zu klagen und verbeliebt, bis zum Ende des Verfahrensausganges im Land. Diese Verfahren dauern im Augenblick, bis zu 3 Jahren.

Ergo gibt es kaum rechtliche Handhaben gegen illegale Migranten und selbst wenn diese straffällig werden, so tut man sich schwer die kriminell gewordenen Asylanten abzuschieben oder zu bestrafen.

Es ist also eher das Gegenteil zu diesem Punkt 13 zu fordern.

Wir brauchen schärfere Gesetze und schnellere und unkompliziertere Abschiebungen solcher Täter und eine härtere Bestrafung für Sexualstraftaten.


Einer der bedenklichsten Punkte in diesem Forderungskatalog ist aber Punkt 17.

Punkt 17 – Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

Klingt im ersten Augenblick sehr vernünftig und sinnvoll. 

Doch nur, wenn man ausschließlich den Punkt 17 liest und nicht deren Erklärung dazu.

Diese zielt nämlich auf etwas anderes ab.

Nämlich die Kritiker dieses Paktes mundtot zu machen und die öffentliche Kritik an dieser Massenmigration unter Strafe zu stellen.

Wortlaut im Text: “

Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen.

Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Hier verpflichtet man sich, das jegliche Kritik an der Migration, der Migrationspolitik und der Skepsis daran unterbunden werden soll.

Fakten sind nur als Fakten anzuerkennen, wenn man diese im positiven Sinne auf die Massenmigration beziehen kann – sonst ist es Hetze.

Damit will man in den Köpfen der Menschen in den Aufnahmeländern ein bedingungslos positives Bild erzeugen. Alles Negative in diesem Bezug soll scheinbar dahingehend eliminiert werden – Gehirnwäsche inklusive.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung will man zwar obligatorisch beibehalten, jedoch wieder auschließlich dazu, um ein „umfassendes Verständnis für ALLE ASPEKTE der (Massen)Migration“ zu fördern.

Doch es wird noch besser, denn man bringt zu der Forderung auch gleich einen Maßnahmenkatalog dazu:

a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen…

b)  Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden

c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.

Dies bedeutet nichts anderes, als eine geführte Medienlandschaft zu erschaffen.

Wenn man so will, die einführung eines BETREUTEN DENKENS. 

Alles andere, jegliche Kritik soll eliminiert werden und wenn der Pakt unterzeichnet wird, so ist er zwar im ersten Augenblick noch nicht rechtlich bindend.

Dies wird sich jedoch ändern, wenn diese Forderungen erst einmal Eingang in unsere Gesellschaft gefunden haben.

Was heute noch unverbindlich scheint – wir morgen zum Gesetz und übermorgen zur Diktatur.

Auch darum darf der Pakt nicht unterzeinet werden.


Dieser UNO-Migrationspakt wird nach den USA und Australien nun von immer mehr Ländern abgelehnt.

Inzwischen gibt es in Ländern wie Tschechien, Polen, Slowenien und Kroatien Anzeichen, dass auch diese Länder das umstrittene Abkommen nicht unterzeichnen werden.

Selbst in der Schweiz überlegt man auf politischer Ebene mittlerweile (nachdem man zuerst signalisierte ihn unterzeichnen zu wollen, dass man über ein Referendum nachdenken würde.

„Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, teilte Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic mit.

Vergangene Woche wurde, nach massiver Öffentlichkeitsarbeit von Bürgerbewegungen auch in Österreich klargestellt, dass man das Abkommen NICHT unterzeichnen werde.

Der Pakt wird von Österreich mit der Begründung abgelehnt:

  • Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit.
  • Die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich.
  • Ein Menschenrecht auf Migration werde von der österreichischen Rechtsordnung als fremd eingestuft.
  • Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.
  • Österreich unterscheidet laut eigenen Angaben auch klar zwischen legaler und illegaler Migration.
  • Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (VN-Migrationspakt) vornehme, werde daher abgelehnt.

Dies sind auch für Deutschland gute Gründe diesen Pakt nicht zu unterzeichnen, wenn da nicht unsere Globalistin Merkel wäre.


MdEP und AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen spricht mit Hans-Hermann Gockel über die großen Gefahren des hochumstrittenen „Global Compact for Migration“

Ein sehr interessantes Talk, den man sich ansehen sollte:

Doch auch in Merkels den eigenen Reihen regt sich Widerstand.

Die WerteUnion gegen Unterzeichnung Deutschlands

https://werteunion.berlin/blog/item/33-werteunion-gegen-unterzeichnung-deutschlands-de-migrationspaktes.html

Durch den Druck, der durch das Öffentlichmachen dieses Paktes durch die alternativen Medien, der AfD in Deutschland, nun auch der WerteUnion und mittlerweile auch vielen anderen Politikern und gesellschaftlichen Persönlichkeiten sah sich der Bundestag nun schließlich doch gezwungen eine Debatte über den Antrag der AfD darüber zu führen.

Hier der Antrag der AfD vom 02. November an den Bundestag in Schriftform:

„KeinBeitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905530.pdf

Über diesen AfD-Antrag zur Nichtunterzeichnung des „Global Compact für Migration“ diskutiert der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, von 10 bis 11 Uhr.

Der Fernsehsender Phönix und auch Epoch Times übertragen live aus dem Bundestag.

Wir dürfen gespannt sein, wie diese Debatte geführt wird und vor allem wie ihr Ergebnis sein wird.

Wir dürfen auf jeden Fall nicht locker lassen. Die Öffentlichkeit muss informiert werden.

Ein Protestmarsch zum Kanzleramt findet am Sonntag, 11.11.18 statt!

Seid dabei und überlasst nicht den Globalisten,

wie Merkel und Maas die Entscheidung über die

Zukunft unseres Landes und unserer Kinder und

kommenden Generationen!

Euer Matze Lentzsch