Meinung zum LR Artikel: „Cottbus Hochburg rechter Gewalt“ – oder wie man eine Brandenburger Statistik, die rückläufige politisch motivierte Kriminalität zeigt, trotzdem für Cottbus ins Negative rückt

Cottbus Hochburg rechter Gewalt„- Reißerische Schlagzeile prangt in fetten Lettern auf der Titelseite der gestrigen Ausgabe der Lausitzer Rundschau
über dem Artikel. https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbus-bleibt-eine-hochburg-rechter-gewalt_aid-8090999

LKA Statistik über rückgang der gewalt.jpg
Bild: MatzeLentzsch

Neben dem Artikel scheinbar ein persönliches Statement des Autors in der Kommentarspalte, ganz links: „Ein deutlicher Rückgang der politisch motivierten Gewalt in der Lausitz – das ist erst einmal eine positive Nachricht.“, so der Autor.
„… die prozentualen Rückgänge in Brandenburg und Sachsen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zahlen weiterhin auf einem viel zu hohen Niveau bewegen.“

So weit, so gut. Da muss man ihm Recht geben. Jegliche Gewalttaten sind restlos zu verabscheuen. Ob politisch motiviert oder nicht. Wobei politisch motivierte Kriminalität(kurz PMK genannt) zumeist ganz besonderes perfide und unsere demokratische Grundordnung gefährdende Schwere beizumessen ist.

Doch dazu später.

Weiter im Artikel-Zitat, denn nach dieser verhältnismäßig vernünftigen Aussage, kommt dann die „Keule“, die man nur allzu gern in Berichten und Artikeln in rbb und auch LR verwendet.

Nun gut aufgepasst:

Zitat: „Der Zuzug der Flüchtlinge 2014 hat nicht nur zum Anstieg von Hetze und Hass im Netz geführt, sondern auch zu mehr Gewalt auf den Straßen…“

Und den darauf folgenden Satz sollte man sich gut durchlesen:

Zitat: Das ist nicht die Schuld der Menschen, die hier Zuflucht suchen.
Es ist die Schuld derjenigen, die vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Und die in der sich ausbreitenden Fremdenfeindlichkeit eine Rechtfertigung für ihre Taten sehen.“

Wie schon erwähnt solche Art von Gewalttaten sind absolut zu verurteilen und zu verabscheuen.

Aber alleine der Satz: (Zitat)„Der Zuzug der Flüchtlinge 2014 hat nicht nur zum Anstieg von Hetze und Hass im Netz geführt, sondern auch zu mehr Gewalt auf den Straßen…“, sollte doch einmal vom Autor überdacht werden.

Die Gewaltdelikte, die von einigen kriminellen Flüchtlingen begangen wurden und werden (wie z.B. die Messerattacken der minderjährigen Flüchtlinge in Cottbus, weil man sich fehlenden Respekt erstreiten wollte) sprechen auch ihre Sprache und sind der Grund warum die Menschen in Cottbus auf die Straße gehen.

Dass seit 2014 also ausschließlich Deutsche für den „Anstieg von Gewalt auf den Straßen“ verantwortlich sein sollen, klingt schon sehr nach Arroganz des Autors und man muss sich fragen in welchem Elfenbeinturm er denn lebt. 

Erst in der vergangenen Woche ging es durch die Medien, dass die Zahl der Messerattacken in ganz Deutschland, um bis zu 300% gestiegen sei. Trotzdem Messerangriffe bislang nicht gesondert in der Kriminalstatistik geführt würden, wäre diese Zahl realistisch.

Schlagzeile Bildzeitungsbericht: (Zitat)

„Ein 18-Jähriger ersticht aus Eifersucht seine Freundin (17).

Ein Siebenjähriger rammt seiner Lehrerin ein Messer in den Bauch.

Ein 15-Jähriger ersticht seine Mitschülerin (14).

Ein 14-Jähriger sticht auf einem Spielplatz einen Mann ab, sagt danach: „Mir egal, hat er verdient.“…“

https://www.bild.de/news/inland/messer/messer-angst-in-deutschland-55137456.bild.html

Zitat im Artikel der Bildzeitung weiter: „Unser Eindruck ist, dass seit mehreren Monaten Fälle zunehmen, bei denen Jugendliche Messer einsetzen oder damit drohen“, sagt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es vergehen kaum Tage, an denen nicht Meldungen über gefährliche oder tödliche Messerangriffe bekannt werden.“

Mir ist nicht bekannt, dass wir solche Art von Messerangriffen, vor der Flüchtlingswelle 2015 hatten. Mein Kind und auch keiner seiner Freunde und Mitschüler führt ein Messer bei sich.

In einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen wurde ein LKA Beamter gefragt, ob die Polizeistatistik im Bezug auf Flüchtlingskriminalität geschönt wäre und dies schon im November 2015.

Zitat: „Ein LKA-Beamter erzählt, wie die Polizei Flüchtlingskriminalität herunterspielt – für den „zivilen Frieden“. Er beklagt, dass Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften heruntergespielt werden. „Es wird nicht gelogen, nichts vertuscht, aber es werden ganz bewusst Dinge weggelassen“, sagt er.“

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Fluechtlingskriminalitaet-Ist-die-Gewalt-Statistik-geschoent

Erst am Samstag kam es im Norden unseres Landes wieder zu einer Messerattacke, die eine Frau ins Koma brachte und diese kämpft noch mit ihrem Leben. Drei minderjährige Syrer griffen eine junge Frau und ihren Freund an. Wieder zückt ein 17-jähriger Syrer ein Messer und sticht zu! (https://www.merkur.de/welt/hannover-frau-nach-supermarkt-streit-mit-jugendlichen-niedergestochen-zr-9724457.html)


Es soll keiner pauschal verurteilt werden, doch die Angriffe nehmen im ganzen Land zu aber die Schubladen in die man die Menschen zu stopfen sucht, die dies nicht mehr dulden wollen und friedlich dagegen demonstrieren werden oft von den Leitmedien selbst geöffnet.

Immer wieder versucht man mit tendenziell negativen Berichterstattungen durch Lokal- und Landesmedien, wie rbb und Lausitzer Rundschau die Kundgebungen in „rechtslastige“ Schubladen zu stecken und den Teilnehmern, wie auch den Initiatoren Fremdenfeindlichkeit und in dem Zusammenhang auch Duldung von Rechtsextremen auf den Kundgebungen unter zu schieben.

Dieser Artikel macht das meiner Meinung nach unterschwellig. Es wird zwar nicht im Artikel erwähnt, dass dies auf die Kundgebungen projiziert wird, nein hier bringt man eine ganze Stadt in den Fokus und lässt sie nach meiner Meinung in einem rechten Zwielicht erscheinen. Völlig zu Unrecht!

Das ist meine Meinung und wenn ich falsch liege, kann man mich gern korrigieren!

Aber so kennen wir es ja schon von anderen Artikeln der LR, von anderen Autor(inn)en kennen.

 

Scheinbar gibt es noch mehr der „meinungsunabhängigen“ Reporter(innen) in der Redaktion der LR.

Hier allerdings ging man nun wohl den Weg, den Artikel nüchtern erscheinen zu lassen, ihm aber trotzdem einen persönlichen Stempel zu verpassen, indem man die persönliche Meinung des Autors (wie oben erwähnt) in einer Kommentarspalte verortete.

Sicher um dem Pressekodex wieder gerecht zu werden, nehme ich an.

Nun ist es auch mit Kriminalstatistiken so eine Sache.

Was zählt wo hinein, wer ist daran interessiert etwas ins „rechte“ Licht zu rücken und was hat die „abgehobene“ Politik in unserem schönen Land damit zu tun?

Zur Kriminalstatistik des Landes Brandenburg gibt es noch etwas anzumerken, was man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.

Ministerpräsident Woidke hat im September 2016 über eine Änderung in der Erfassung von politisch rechts motivierten Gewalttaten in der brandenburgischen Kriminalstatistik im „infoRadio“ des rbb ein Interview gegeben .

„Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert. Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik rein gezählt.“ (Grammatikfehler und andere sprachliche Unzulänglichkeiten stammen von Woidke selbst.)

Nachzuhören wäre dieses Interview hier  ab Minute 2.15 gewesen.

Da diese Aussage aber mächtige Wellen schlug und in der Presse hinauf und hinunter als Zahlenbeschönigung in der Kriminalstatistik von Brandenburg geführt wurde, hat man scheinbar das Interview aus dem Archiv entfernt.

Wer also heute auf diesen Link klickt der erhält diese Seite:

 

Rbb Interview mit Woidke gelöscht .jpg
Screenshot rbb Seite

 

 

Hier dazu die Presseartikel:

Sehr interessant der Artikel dazu bei „AchGut„: http://www.achgut.com/artikel/maerchenland_brandenburg_verfaelschte_polizeistatistik

oder:

http://www.mmnews.de/vermischtes/20128-polizeistatistiken-rechtsextremen


Falls es Zweifel gibt daran, dass es dieses Interview jemals gab, noch etwas von meiner Seite dazu.

Diese Aussage von Woidke, die ich selbst damals mehrfach gehört habe, hat mich so aufgeregt, dass ich selbst eine Anfrage an das Ministerium für Inneres und Kommunales und an unsere Landesdienststelle der Polizeidirektion Brandenburg schrieb und um Aufklärung bat.

Meine Anfrage: „Aufgrund der Äußerungen unseres Ministerpräsident Dietmar Woidke, in dem er in einem Interview mit dem Inforadio des öffentlich-rechtlichen RBB einräumte, dass die Kriminalstatistik unseres Bundeslandes Brandenburg zu Gunsten der Zahl „rechter“ Straftaten offensiv gefälscht werden, hier meine offizielle Anfrage, als Bürger dieses Landes an Sie, als zuständige Pressestelle, ob dies tatsächlich der Fall ist.

Herr Woidke äußerte sich wörtlich in diesem Interview, am 22.09.2016: »Also erst mal was zur Statistik. Wir haben in Brandenburg die Statistik bei rechtsextremen Übergriffen geändert.

Das heißt bei der Polizei ist erst mal jeder Übergriff, wo nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hatte, wird in diese Statistik rein gezählt. «

Ich bin zwar kein Abgeordneter, jedoch besteht ihrerseits eine Auskunftspflicht den Bürgern gegenüber. Deshalb bitte ich um eine aussagekräftige Antwort…“

 


Nach mehrfacher Nachfrage wurde mir auch ausführlich darauf geantwortet.


Hier ein Auszug aus der Antwort:

In Abstimmung mit dem MIK, an dass sie sich auch gewendet haben, darf ich Ihnen heute antworten.

Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) selbstverständlich allein nach dem bundeseinheitlichen Definitionssystem erfolgt. Herr Ministerpräsident wollte lediglich auf die hohe Sensibilität und darüber hinaus auf die neu eingeführte lückenlose Dokumentation der Ermittlungsarbeit in der Brandenburger Polizei hinweisen. 

 Die von Ihnen angesprochene Interviewpassage lautet: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hinein gezählt.“  

Praktisch wird im Rahmen der lückenlosen Dokumentation und damit entsprechend der im Interview dargestellten Aussage wie folgt vorgegangen:

Die Einsatzkräfte der Polizei vor Ort bewerten bei erster Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters, ob Anhaltspunkte für eine Straftat der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) vorliegen könnten…

Was letztlich in die jährliche Statistik der Politisch motivierten Kriminalität Eingang findet, entscheidet das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg in der dort zuständigen Abteilung Zentraler Staatsschutz.

Die in der Zentralstelle des LKA angelieferten Daten (Vorbewertung = Eingangsstatistik) werden dort qualitativ geprüft. Zwischen der ersten Bewertung eines Sachverhalts durch die Einsatzkräfte und der letztlichen Erfassung eines Falls in der PMK-Statistik liegt ein mehrstufiger Prozess.

!!!!! Zu Fragen, die z. B. durch Politik und Medien vor Jahresabschluss zum Thema PMK gestellt werden, erfolgt stets der dringende Hinweis, dass es sich um eine Eingangsstatistik handelt, und sich die Zahl der bis dato als politisch links- oder rechtsmotivierten Straftaten zum Jahresende noch ändern kann.


Nun kann sich jeder selbst sein Bild machen.

Ich finde diese Aussage einen Skandal, denn so wie Woidke dies ausdrückte werden durch die Änderung in der Erfassung von PM – Straftaten, jene, die nicht eindeutig als nicht rechtsextrem eingeordnet werden können, werden ab sofort trotzdem zuerst als rechtsextrem gezählt.


Wer nun immer noch abwinkt und sagt, dass Polizeistatistiken in Brandenburg, so unantastbar sind, wie die in Stein gemeißelten 10 Gebote, der sollte einmal recherchieren.

Es gab etwa anderthalb Jahre zuvor schon einmal eine skandalöse Zahlenbeschönigung in der LKA – Kriminalstatistik. Dieses Mal aus etwas anderen Gründen.

Jedoch gab es dazu anscheinend Anweisungen von ganz „Oben“.

Dazu Auszüge aus dem Achgut-Artikel, den ich weiter oben schon erwähnte:

Zitat Artikel: http://www.achgut.com/artikel/maerchenland_brandenburg_verfaelschte_polizeistatistik

„Erst vor etwa eineinhalb Jahren war herausgekommen, dass die Polizeistatistik aufgrund einer Dienstanweisung frisiert worden war, um die Kriminalitätsbelastung geringer erscheinen zu lassen als sie tatsächlich war.

Die damalige Erfassung von Straftaten in den Jahren 2013/2014 verstieß gegen bundeseinheitliche Vorgaben und war von anderen Bundesländern und dem Bundeskriminalamt schon seit Ende 2013 kritisiert worden.

Trotzdem ging die Falsch- bzw. Nichterfassung von Straftaten weiter.

Dies führte dazu, dass weniger Diebstähle und Einbrüche erfasst wurden als tatsächlich begangen worden waren. Allein im Kreis Havelland gab es 60 Prozent mehr Einbrüche als offiziell registriert.

Für Cottbus und Potsdam musste die Gesamtzahl der Straftaten um 4 Prozent nach oben korrigiert werden. Zugleich musste die Aufklärungsquote nach unten korrigiert werden, in zwei von vier Polizeidirektionen um mehr als 3 Prozent.

Die Verfälschung der Polizeistatistik war im Brandenburger Innenministerium und bei der Polizei bekannt.

Die Zahlen sollten passend gemacht werden, um den geplanten Personalabbau bei der Polizei zu rechtfertigen.

Als Konsequenz dieser Affäre trat der damalige Innenstaatssekretär Feurig zurück.

Innenminister Schröter und Ministerpräsident Woidke behielten ihre Ämter.“


So viel zu politisch unabhängigen Statistiken.

Pseudo-Churchill quote.
"Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast"

Wenn man die (Leit)Medien endlich einmal aufhören würde den Zwiespalt in der Gesellschaft zu schüren und damit beginnen würde die Kluft zwischen den unterschiedlichen Ansichten, durch offenen und wertungsfreien Dialog zu schließen, dann würde man auch Lösungen in der Gesellschaft finden.

Aber mein Gefühl ist eher, dass dies nicht so recht gewollt ist.#

Denn NIE regiert es sich „BESSER“ und „UNGENIERTER“, wenn das Volk sich an der Basis die „sprichwörtlichen Köpfe einschlägt“.

Die Medien haben schon immer einen (nicht geringen) Anteil daran gehabt.

„Die 5. Gewalt im Staat“ nennt man unter der Hand die Medien.

Und was die LR betrifft.

Sie gehört (noch) der Saarländischen Mediengruppe. Hochburg der SPD.

Aber ein Schelm der BÖSES dabei denkt! ;-)

Natürlich ist die LR (nach eigenen Angaben) eine „unabhängige und überparteiliche Trägerin der Pressefreiheit“.

Das kann man sehen wie man es möchte.

Ich empfehle immer und generell ALLES gegen zu recherchieren!

Euer Matze Lentzsch

 

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